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Pflegegeld pfändbar?

Rund zwei Millionen Menschen beziehen in Deutschland Pflegegeld. Es wird von den Pflegekassen ausgezahlt und soll daf√ľr verwendet werden, um den pflegebed√ľrftigen Personen eine angemessene Pflege erm√∂glichen zu k√∂nnen. Doch viele von ihnen fragen sich, ob Pflegegeld pf√§ndbar ist.

Gesetzliche Regelungen

  • Pflegegeld sind Sozialleistungen
  • Sozialleistungen d√ľrfen vom Bezieher nicht gepf√§ndet werden
  • den optimalen Schutz erh√§lt man mit einem P-Konto bei der Bank oder Sparkasse

Ausnahmefälle

  • Pflegegeld kann gepf√§ndet werden, wenn es als Einkommen an Pflegekr√§fte weitergereicht wird
  • hier gilt die Pf√§ndungsgrenze, die individuell festgelegt werden muss

Anbieter vergleichen & Möglichkeiten testen

Die richtige Pflegeversicherung finden Sie generell √ľber Ihre Krankenkasse. Wie hoch die Chancen sind, dass Ihnen das Pflegegeld gepf√§ndet werden kann, k√∂nnen Sie mit Hilfe eines Vergleichsrechners testen. Diesen finden Sie √ľber den Button ‚ÄěZum Versicherungsvergleich‚Äú.

Rund zwei Millionen Menschen beziehen in Deutschland Pflegegeld. Es wird von den Pflegekassen ausgezahlt und soll daf√ľr verwendet werden, um den pflegebed√ľrftigen Personen eine angemessene Pflege erm√∂glichen zu k√∂nnen. Doch viele von ihnen fragen sich, ob Pflegegeld pf√§ndbar ist.

Gesetzliche Regelungen

  • Pflegegeld sind Sozialleistungen
  • Sozialleistungen d√ľrfen vom Bezieher nicht gepf√§ndet werden
  • den optimalen Schutz erh√§lt man mit einem P-Konto bei der Bank oder Sparkasse

Ausnahmefälle

  • Pflegegeld kann gepf√§ndet werden, wenn es als Einkommen an Pflegekr√§fte weitergereicht wird
  • hier gilt die Pf√§ndungsgrenze, die individuell festgelegt werden muss

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Mehr als zwei Millionen pflegebed√ľrftige Menschen in Deutschland beziehen momentan Pflegegeld. Es soll dabei helfen, die Kosten f√ľr die h√§usliche Krankenpflege abzufedern und die privaten Aufwendungen daf√ľr in einem ertr√§glichen Rahmen zu halten. Das Pflegegeld stellt somit eine Sozialleistung dar, die jeder versicherten Person zugute kommen kann.

Doch auch Pflegebed√ľrftige oder die pflegenden Personen sind nicht vor finanziellen Engp√§ssen gesch√ľtzt. Es kann immer wieder einmal vorkommen, dass Rechnungen ‚Äď egal welcher Art ‚Äď nicht beglichen werden k√∂nnen und das dann Mahnungen und Vollstreckungsbescheide ins Haus kommen. Wer hier immer noch nicht reagieren kann oder will, der muss sich im schlimmsten Falle mit einer Pf√§ndung auseinandersetzen. Doch ist Pflegegeld pf√§ndbar? Und wenn ja, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen sind Leistungen der Pflegeversicherung pf√§ndbar?

So sieht die rechtliche Lage beim Pflegegeld aus

Leistungen der Pflegeversicherung sind nicht pf√§ndbar, da sie eine zweckbestimmte Sozialleistung sind und daher als unpf√§ndbar gelten. Gleiches gilt f√ľr Kindergeld, Erziehungsgeld oder die Sozialhilfe. Sollte eine Pf√§ndung anstehen, wird der Gerichtsvollzieher also im ersten Schritt schauen, ob er ‚Äěbewegliche Wertgegenst√§nde‚Äú wie Fernseher, Computer, Schmuck oder wertvolle Sammlungen pf√§nden kann. Da das Pflegegeld nicht pf√§ndbar ist, kommt er da generell nicht heran.

Zudem darf in folgenden Situationen generell nicht gepfändet werden.

  • wenn durch die Pf√§ndung eine Sozialhilfebed√ľrftigkeit entsteht
  • wenn durch die Pf√§ndung der krankheitsbedingte Mehraufwand nicht mehr gew√§hrleistet werden kann
  • wenn durch die Pf√§ndung Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedient werden k√∂nnen

Doch wie bei vielen Dingen im Leben gibt es auch hier Ausnahmeregelungen.

Wann Pflegegeld gepfändet werden kann

Bei der zu pflegenden Person ist das Pflegegeld nicht pf√§ndbar. Doch wie sieht es bei den Personen aus, die das Pflegegeld f√ľr ihre Pflege am Pflegebed√ľrftigen bekommen? Die damit sozusagen bezahlt werden und es als Einkommen beziehen?

In solch einem Fall wird das Pflegegeld als Einkommen angesehen und es kann ab einer bestimmten Grenze gepf√§ndet werden. Die Grenze liegt hier an der Schwelle zur Sozialhilfeanh√§ngigkeit und richtet sich immer nach den famili√§ren Voraussetzungen, die der Schuldner mit sich bringt. Somit sind die Leistungen der Pflegeversicherung pf√§ndbar. So liegt die Pf√§ndungsgrenze bei einer alleinstehenden Person deutlich niedriger als bei einer Person mit Kindern, denen gegen√ľber er Unterhaltspflichtig ist. Liegt das Einkommen dar√ľber, ist das Pflegegeld pf√§ndbar. Hierf√ľr muss allerdings genau nachgewiesen werden, dass der Betroffene Schuldner das Geld als Einkommen erh√§lt, weil er eine pflegebed√ľrftige Person pflegt. Ein Arbeitsvertrag mit entsprechendem Vermerk √ľber die monatlichen Zahlungen muss ebenso vorliegen wie der Beweis, dass die Pflege in dem vereinbarten Umfang durchgef√ľhrt wird. Nur dann sind Leistungen der Pflegeversicherung pf√§ndbar.

So kann vorgesorgt werden

Um generell keine Angst haben zu m√ľssen, dass Leistungen der Pflegeversicherung pf√§ndbar sind, sollte man sich im Falle von Schulden ein P-Konto zulegen. Sollte es zu einer Kontopf√§ndung kommen, so sind Sozialleistungen generell gesch√ľtzt. Ein zus√§tzlicher Antrag bei Gericht muss nicht gestellt werden, da die Bank solche Leistungen nicht an den Gl√§ubiger auszahlen darf. Zudem wird das Konto nicht gesperrt, bis eine entsprechende Freischaltung der Sozialleistungen bei Gericht bewirkt wurde. Innerhalb der Sozialleistungen hat man jederzeit vollen Zugriff auf das Konto. Besonders wichtig ist dies, wenn Rechnungen f√ľr die Pflege beglichen werden m√ľssen.

Zudem ist es ratsam, eine Bescheinigung oder Auflistung der Leistungen von der Pflegekasse zur Hand zu haben, wenn eine Pfändung ansteht. So kann dem Gerichtsvollzieher glaubhaft nachgewiesen werden, dass es sich bei den Zahlungen um Pflegegeld handelt und das dieses Pflegegeld nicht pfändbar ist.

Häufig Gestellte Fragen

Was sind die Aufgaben der Pflegeversicherung?

Mit der Pflegeversicherung l√§sst sich gew√§hrleisten, dass Pflegebed√ľrftige Hilfe erhalten, wenn sie aufgrund der Schwere ihrer Pflegebed√ľrftigkeit auf Unterst√ľtzung angewiesen sind. Diese kann durch professionelle Mitarbeiter eines Pflegeheims oder eines ambulanten Pflegeteams durchgef√ľhrt werden, aber ebenso ist die Pflege durch Familienangeh√∂rige m√∂glich. Als pflegebed√ľrftig werden all die Personen bezeichnet, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung minimal f√ľr sechs Monate Hilfe beanspruchen. Die Pflegebed√ľrftigkeit umfasst, je nach Schwere, den Hilfsbedarf bei t√§glichen Verrichtungen, die regelm√§√üig wiederkehren, sowie Ern√§hrung, K√∂rperpflege, Mobilit√§t und die Versorgung des Haushalts.

Ist eine freiwillige Pflegeversicherung sinnvoll?

Eine freiwillige Pflegeversicherung ist in jedem Fall als sinnvoll zu erachten, denn die gesetzliche Pflegeversicherung kann lediglich als ein Zuschuss angesehen werden, der maximal 50 Prozent der tats√§chlich anfallenden Kosten √ľbernimmt. Die private Pflegeversicherung tr√§gt dazu bei, dass alle finanziellen Risiken der Pflegebed√ľrftigkeit abgedeckt werden. Je nach Vertrag wird eine monatliche Pflegerente in einer bestimmten H√∂he, ein Tagegeld oder die tats√§chliche Kostendifferenz ausgezahlt. Jedoch sollte die Pflegeversicherung so fr√ľh wie m√∂glich abgeschlossen werden, da die Pr√§mien umso niedriger sind, umso j√ľnger die versicherte Person ist.

Ab welchem Monatsbeitrag zur freiwilligen Pflegeversicherung erhalte ich die staatliche Förderung?

Die staatliche F√∂rderung, die allgemein als Pflege-Bahr bezeichnet wird, kann dann beansprucht werden, wenn der monatliche Beitrag minimal 10 Euro betr√§gt. Allerdings sind von der Beitragsh√∂he das Alter des Versicherten sowie die abgeschlossene Summe abh√§ngig. Der Staat zahlt dann einen Zuschuss von 5 Euro pro Monat in den Vertrag ein, also 60 Euro per Jahr. Jedoch sind spezielle, f√∂rderungsw√ľrdige Versicherungsvertr√§ge notwendig, damit der Zuschuss ausgezahlt werden kann. Um die Beantragung muss sich der Versicherte nicht k√ľmmern, dies regelt der Versicherer.

Wie hoch sollte das Pflegegeld pro Pflegestufe bei der freiwilligen Pflegeversicherung idealerweise sein?

Ein Platz im Pflegeheim kostet rund 3000 Euro. In Pflegestufe III zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung 700 Euro Pflegegeld. Die private Pflegeversicherung sollte daher mindestens 2300 Euro pro Monat zahlen, wenn keine zusätzliche Eigenleistung erbracht werden soll. Die Leistungen in Pflegestufe 0 bis II fallen je nach Tarif der privaten Pflegeversicherung prozentual geringer aus. Häufig werden in Pflegestufe 0 10 %, in Pflegestufe I 30 % und in Pflegestufe II 60 % der Leistung in Pflegestufe III von der Pflegeversicherung erbracht.

Wie werden die Pflegekosten im Versicherungsfall aus gesetzlicher und freiwilliger Pflegeversicherung verrechnet?

Bei Einstufung in eine der Pflegestufen können Leistungen aus der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gleichermaßen in Anspruch genommen werden. Die Höhe der Versicherungsleistung errechnet sich ausschließlich nach der bescheinigten Pflegestufe. Beide Versicherungen ergänzen einander und zahlen einen Teil der Gesamtkosten. Der Erhalt von Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung schmälert daher die Leistungen der privaten Pflegeversicherung nicht. Die Leistungen der Zusatzversicherung können, bei Einstufung in eine leistungsberechtigte Pflegestufe, im vertraglich festgelegten Rahmen in vollem Umfang ohne Abzug in Anspruch genommen werden.

Pflege Bahr - Was ist das?

Seit Januar 2013 ist der Ausdruck ‚ÄěPflege-Bahr‚Äú in aller Munde. Hierbei handelt es sich um einen steuerlichen Zuschuss in H√∂he von 60 Euro pro Jahr, den jeder beanspruchen kann, der eine private Pflegeversicherung mit einem Mindestbeitrag von 10 Euro per Monat abgeschlossen hat. Dar√ľber hinaus sollte die sp√§tere Auszahlungsleistung bei wenigstens 600 Euro pro Monat f√ľr die Pflegestufe III liegen. Jedoch ist nicht jede private Pflegeversicherung dazu geeignet, dass die steuerliche F√∂rderung beansprucht werden kann, sondern lediglich speziell gef√∂rderte Tarife.

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