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Pflegegeld pfÀndbar?

Rund zwei Millionen Menschen beziehen in Deutschland Pflegegeld. Es wird von den Pflegekassen ausgezahlt und soll dafĂŒr verwendet werden, um den pflegebedĂŒrftigen Personen eine angemessene Pflege ermöglichen zu können. Doch viele von ihnen fragen sich, ob Pflegegeld pfĂ€ndbar ist.

Gesetzliche Regelungen

  • Pflegegeld sind Sozialleistungen
  • Sozialleistungen dĂŒrfen vom Bezieher nicht gepfĂ€ndet werden
  • den optimalen Schutz erhĂ€lt man mit einem P-Konto bei der Bank oder Sparkasse

AusnahmefÀlle

  • Pflegegeld kann gepfĂ€ndet werden, wenn es als Einkommen an PflegekrĂ€fte weitergereicht wird
  • hier gilt die PfĂ€ndungsgrenze, die individuell festgelegt werden muss

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Die richtige Pflegeversicherung finden Sie generell ĂŒber Ihre Krankenkasse. Wie hoch die Chancen sind, dass Ihnen das Pflegegeld gepfĂ€ndet werden kann, können Sie mit Hilfe eines Vergleichsrechners testen. Diesen finden Sie ĂŒber den Button „Zum Versicherungsvergleich“.

Rund zwei Millionen Menschen beziehen in Deutschland Pflegegeld. Es wird von den Pflegekassen ausgezahlt und soll dafĂŒr verwendet werden, um den pflegebedĂŒrftigen Personen eine angemessene Pflege ermöglichen zu können. Doch viele von ihnen fragen sich, ob Pflegegeld pfĂ€ndbar ist.

Gesetzliche Regelungen

  • Pflegegeld sind Sozialleistungen
  • Sozialleistungen dĂŒrfen vom Bezieher nicht gepfĂ€ndet werden
  • den optimalen Schutz erhĂ€lt man mit einem P-Konto bei der Bank oder Sparkasse

AusnahmefÀlle

  • Pflegegeld kann gepfĂ€ndet werden, wenn es als Einkommen an PflegekrĂ€fte weitergereicht wird
  • hier gilt die PfĂ€ndungsgrenze, die individuell festgelegt werden muss

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Mehr als zwei Millionen pflegebedĂŒrftige Menschen in Deutschland beziehen momentan Pflegegeld. Es soll dabei helfen, die Kosten fĂŒr die hĂ€usliche Krankenpflege abzufedern und die privaten Aufwendungen dafĂŒr in einem ertrĂ€glichen Rahmen zu halten. Das Pflegegeld stellt somit eine Sozialleistung dar, die jeder versicherten Person zugute kommen kann.

Doch auch PflegebedĂŒrftige oder die pflegenden Personen sind nicht vor finanziellen EngpĂ€ssen geschĂŒtzt. Es kann immer wieder einmal vorkommen, dass Rechnungen – egal welcher Art – nicht beglichen werden können und das dann Mahnungen und Vollstreckungsbescheide ins Haus kommen. Wer hier immer noch nicht reagieren kann oder will, der muss sich im schlimmsten Falle mit einer PfĂ€ndung auseinandersetzen. Doch ist Pflegegeld pfĂ€ndbar? Und wenn ja, in welchem Rahmen und unter welchen Bedingungen sind Leistungen der Pflegeversicherung pfĂ€ndbar?

So sieht die rechtliche Lage beim Pflegegeld aus

Leistungen der Pflegeversicherung sind nicht pfĂ€ndbar, da sie eine zweckbestimmte Sozialleistung sind und daher als unpfĂ€ndbar gelten. Gleiches gilt fĂŒr Kindergeld, Erziehungsgeld oder die Sozialhilfe. Sollte eine PfĂ€ndung anstehen, wird der Gerichtsvollzieher also im ersten Schritt schauen, ob er „bewegliche WertgegenstĂ€nde“ wie Fernseher, Computer, Schmuck oder wertvolle Sammlungen pfĂ€nden kann. Da das Pflegegeld nicht pfĂ€ndbar ist, kommt er da generell nicht heran.

Zudem darf in folgenden Situationen generell nicht gepfÀndet werden.

  • wenn durch die PfĂ€ndung eine SozialhilfebedĂŒrftigkeit entsteht
  • wenn durch die PfĂ€ndung der krankheitsbedingte Mehraufwand nicht mehr gewĂ€hrleistet werden kann
  • wenn durch die PfĂ€ndung Unterhaltsverpflichtungen nicht mehr bedient werden können

Doch wie bei vielen Dingen im Leben gibt es auch hier Ausnahmeregelungen.

Wann Pflegegeld gepfÀndet werden kann

Bei der zu pflegenden Person ist das Pflegegeld nicht pfĂ€ndbar. Doch wie sieht es bei den Personen aus, die das Pflegegeld fĂŒr ihre Pflege am PflegebedĂŒrftigen bekommen? Die damit sozusagen bezahlt werden und es als Einkommen beziehen?

In solch einem Fall wird das Pflegegeld als Einkommen angesehen und es kann ab einer bestimmten Grenze gepfĂ€ndet werden. Die Grenze liegt hier an der Schwelle zur SozialhilfeanhĂ€ngigkeit und richtet sich immer nach den familiĂ€ren Voraussetzungen, die der Schuldner mit sich bringt. Somit sind die Leistungen der Pflegeversicherung pfĂ€ndbar. So liegt die PfĂ€ndungsgrenze bei einer alleinstehenden Person deutlich niedriger als bei einer Person mit Kindern, denen gegenĂŒber er Unterhaltspflichtig ist. Liegt das Einkommen darĂŒber, ist das Pflegegeld pfĂ€ndbar. HierfĂŒr muss allerdings genau nachgewiesen werden, dass der Betroffene Schuldner das Geld als Einkommen erhĂ€lt, weil er eine pflegebedĂŒrftige Person pflegt. Ein Arbeitsvertrag mit entsprechendem Vermerk ĂŒber die monatlichen Zahlungen muss ebenso vorliegen wie der Beweis, dass die Pflege in dem vereinbarten Umfang durchgefĂŒhrt wird. Nur dann sind Leistungen der Pflegeversicherung pfĂ€ndbar.

So kann vorgesorgt werden

Um generell keine Angst haben zu mĂŒssen, dass Leistungen der Pflegeversicherung pfĂ€ndbar sind, sollte man sich im Falle von Schulden ein P-Konto zulegen. Sollte es zu einer KontopfĂ€ndung kommen, so sind Sozialleistungen generell geschĂŒtzt. Ein zusĂ€tzlicher Antrag bei Gericht muss nicht gestellt werden, da die Bank solche Leistungen nicht an den GlĂ€ubiger auszahlen darf. Zudem wird das Konto nicht gesperrt, bis eine entsprechende Freischaltung der Sozialleistungen bei Gericht bewirkt wurde. Innerhalb der Sozialleistungen hat man jederzeit vollen Zugriff auf das Konto. Besonders wichtig ist dies, wenn Rechnungen fĂŒr die Pflege beglichen werden mĂŒssen.

Zudem ist es ratsam, eine Bescheinigung oder Auflistung der Leistungen von der Pflegekasse zur Hand zu haben, wenn eine PfÀndung ansteht. So kann dem Gerichtsvollzieher glaubhaft nachgewiesen werden, dass es sich bei den Zahlungen um Pflegegeld handelt und das dieses Pflegegeld nicht pfÀndbar ist.

HĂ€ufig Gestellte Fragen

Was sind die Aufgaben der Pflegeversicherung?

Mit der Pflegeversicherung lĂ€sst sich gewĂ€hrleisten, dass PflegebedĂŒrftige Hilfe erhalten, wenn sie aufgrund der Schwere ihrer PflegebedĂŒrftigkeit auf UnterstĂŒtzung angewiesen sind. Diese kann durch professionelle Mitarbeiter eines Pflegeheims oder eines ambulanten Pflegeteams durchgefĂŒhrt werden, aber ebenso ist die Pflege durch Familienangehörige möglich. Als pflegebedĂŒrftig werden all die Personen bezeichnet, die wegen einer Krankheit oder einer Behinderung minimal fĂŒr sechs Monate Hilfe beanspruchen. Die PflegebedĂŒrftigkeit umfasst, je nach Schwere, den Hilfsbedarf bei tĂ€glichen Verrichtungen, die regelmĂ€ĂŸig wiederkehren, sowie ErnĂ€hrung, Körperpflege, MobilitĂ€t und die Versorgung des Haushalts.

Ist eine freiwillige Pflegeversicherung sinnvoll?

Eine freiwillige Pflegeversicherung ist in jedem Fall als sinnvoll zu erachten, denn die gesetzliche Pflegeversicherung kann lediglich als ein Zuschuss angesehen werden, der maximal 50 Prozent der tatsĂ€chlich anfallenden Kosten ĂŒbernimmt. Die private Pflegeversicherung trĂ€gt dazu bei, dass alle finanziellen Risiken der PflegebedĂŒrftigkeit abgedeckt werden. Je nach Vertrag wird eine monatliche Pflegerente in einer bestimmten Höhe, ein Tagegeld oder die tatsĂ€chliche Kostendifferenz ausgezahlt. Jedoch sollte die Pflegeversicherung so frĂŒh wie möglich abgeschlossen werden, da die PrĂ€mien umso niedriger sind, umso jĂŒnger die versicherte Person ist.

Ab welchem Monatsbeitrag zur freiwilligen Pflegeversicherung erhalte ich die staatliche Förderung?

Die staatliche Förderung, die allgemein als Pflege-Bahr bezeichnet wird, kann dann beansprucht werden, wenn der monatliche Beitrag minimal 10 Euro betrĂ€gt. Allerdings sind von der Beitragshöhe das Alter des Versicherten sowie die abgeschlossene Summe abhĂ€ngig. Der Staat zahlt dann einen Zuschuss von 5 Euro pro Monat in den Vertrag ein, also 60 Euro per Jahr. Jedoch sind spezielle, förderungswĂŒrdige VersicherungsvertrĂ€ge notwendig, damit der Zuschuss ausgezahlt werden kann. Um die Beantragung muss sich der Versicherte nicht kĂŒmmern, dies regelt der Versicherer.

Wie hoch sollte das Pflegegeld pro Pflegestufe bei der freiwilligen Pflegeversicherung idealerweise sein?

Ein Platz im Pflegeheim kostet rund 3000 Euro. In Pflegestufe III zahlt die gesetzliche Pflegeversicherung 700 Euro Pflegegeld. Die private Pflegeversicherung sollte daher mindestens 2300 Euro pro Monat zahlen, wenn keine zusÀtzliche Eigenleistung erbracht werden soll. Die Leistungen in Pflegestufe 0 bis II fallen je nach Tarif der privaten Pflegeversicherung prozentual geringer aus. HÀufig werden in Pflegestufe 0 10 %, in Pflegestufe I 30 % und in Pflegestufe II 60 % der Leistung in Pflegestufe III von der Pflegeversicherung erbracht.

Wie werden die Pflegekosten im Versicherungsfall aus gesetzlicher und freiwilliger Pflegeversicherung verrechnet?

Bei Einstufung in eine der Pflegestufen können Leistungen aus der gesetzlichen und privaten Pflegeversicherung gleichermaßen in Anspruch genommen werden. Die Höhe der Versicherungsleistung errechnet sich ausschließlich nach der bescheinigten Pflegestufe. Beide Versicherungen ergĂ€nzen einander und zahlen einen Teil der Gesamtkosten. Der Erhalt von Leistungen aus der gesetzlichen Pflegeversicherung schmĂ€lert daher die Leistungen der privaten Pflegeversicherung nicht. Die Leistungen der Zusatzversicherung können, bei Einstufung in eine leistungsberechtigte Pflegestufe, im vertraglich festgelegten Rahmen in vollem Umfang ohne Abzug in Anspruch genommen werden.

Pflege Bahr - Was ist das?

Seit Januar 2013 ist der Ausdruck „Pflege-Bahr“ in aller Munde. Hierbei handelt es sich um einen steuerlichen Zuschuss in Höhe von 60 Euro pro Jahr, den jeder beanspruchen kann, der eine private Pflegeversicherung mit einem Mindestbeitrag von 10 Euro per Monat abgeschlossen hat. DarĂŒber hinaus sollte die spĂ€tere Auszahlungsleistung bei wenigstens 600 Euro pro Monat fĂŒr die Pflegestufe III liegen. Jedoch ist nicht jede private Pflegeversicherung dazu geeignet, dass die steuerliche Förderung beansprucht werden kann, sondern lediglich speziell geförderte Tarife.

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